Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Begriffsbestimmung

  1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird der Begriff Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, der Begriff Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verwendet.
  2. Sitz der Wittenberger Fenster Technik GmbH ist Luth. Wittenberg.

 

§ 2 Geltungsbereich

Unsere AGB gelten ausschließlich. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Die nachstehenden AGB haben Gültigkeit für alle Kauf- und Werklieferungsverträge, die wir als Verkäufer oder Werklieferungsunternehmer ab dem _________ abschließen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Eine Bestellung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot das. Das Angebot kann nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der bestellten Ware angenommen werden.

§ 4 Preise/ Lieferfristen/ Lieferung

  1. Preise verstehen sich ohne Verpackung sowie ausschließlich Mehrwertsteuer für Lieferungen ab dem Sitz unserer jeweiligen Niederlassung bei LKW verladen. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise einschließlich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt ab dem Sitz der jeweiligen Niederlassung auf Gefahr und Kosten des Kunden.
  2. Etwa bewilligte Rabatte sowie Umsatz- und Frachtvergütungen entfallen, falls sich der Kunde mit der Bezahlung durch uns gestellter Rechnungen in Verzug befindet oder bei Insolvenzverfahren über sein Vermögen.
  3. Die Bestimmung einer Lieferfrist bedeutet mangels besonderer Vereinbarung nicht, dass es sich um einen derart bestimmten Termin handelt, der den Kunden zu einem Rücktritt vom Vertrag ohne Fristsetzung berechtigt. § 323 Abs. 2 Ziffer 2 BGB.
  4. Fixgeschäfte werden von uns nicht getätigt.
  5. Die Lieferung der Ware erfolgt unfrei und auf Kosten des Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Teillieferungen sind zulässig und werden einzeln berechnet. Versandweg und –mittel sind unserer Wahl überlassen.
  6. Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Auslieferung bestimmten Person auf den Kunden über.

§ 5 Aufrechnung

  1. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, sofern die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch uns anerkannt sind. In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung ausgeschlossen.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden ebenfalls nur bei rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder durch uns anerkannten Gegenansprüchen zu. Der Kunde verzichtet ferner auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbeziehung.

§ 6 Haftung

  1. Ist der Kunde Unternehmer und weist die durch uns gelieferte Sache im Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel auf, so sind wir zunächst berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist eine Nacherfüllung nicht möglich oder verstreicht eine Frist zur Nacherfüllung fristlos, so ist der Kunde zum Rücktritt, zur Minderung oder, falls der  Mangel durch uns zu vertreten ist, zur Geltendmachung von Schadenersatz nach Maßgabe der Regelungen §§ 6 bis 8 dieser AGB berechtigt.

 

Ist der Kunde Verbraucher, stehen diesem die Rechte aus § 437 BGB bereits ab Gefahrenübergang zu.

 

  1. Ist der Mangel durch uns zu vertreten, so beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden nach § 280 BGB auf den Ersatz des Schadens an der verkauften Sache selbst und auf solche Schäden, für die wir eine ausdrückliche und schriftliche Einstandspflicht übernommen haben.
  2. Wird eine sonstige vertragswesentliche Pflicht leicht fahrlässig verletzt oder geraten wir mit der Lieferung der Ware in Verzug, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher vertraglicher Pflichten gegenüber Unternehmern ist eine Haftung ausgeschlossen.
  3. Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Umständen (Betriebsstörung, Streik, o.ä.) sind wir berechtigt, den Liefertermin um eine angemessene Zeit hinauszuschieben. Verzug tritt während der so verlängerten Lieferfrist nicht ein.
  4. Wir sind nicht verpflichtet, Ware, die wir lediglich als Händler verkaufen (die also nicht durch uns hergestellt wird) auf ihre Mangelhaftigkeit hin zu überprüfen. Ein Verschulden im Sinne des § 276 BGB unsererseits liegt daher nicht vor, falls die verkaufte Ware Mängel aufweist, die nur durch eine Untersuchung erkennbar sind. Bei Lieferungen und Streckengeschäft stellt die Lieferung einer mangelhaften Sache grundsätzlich kein Vertreten müssen im Sinne des § 276 BGB dar.
  5. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten in gleicher Weise für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
  6. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 7 Rüge- und Untersuchungspflichten

  1. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Übergabe durch den Kunden zu untersuchen und uns gegenüber schriftlich zu rügen, falls diese mangelhaft im Sinne §§ 434, 435 BGB ist. Dies gilt nicht, falls es sich um einen versteckten Mangel handelt. Die gleiche Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde im Hinblick auf Mengenabweichungen. Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, so kann er aus der Mangelhaftigkeit oder der Mengenabweichung keine Rechte mehr herleiten. Dies gilt nicht, falls der Kunde Verbraucher ist.
  2. Der Kunde trägt, sofern er Unternehmer ist, die Beweislast für den Mangel, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er offenkundige Mängel der verkauften Sache bis spätestens 2 Monate nach Übergabe der Sache schriftlich bei uns anzuzeigen. Tut er dies nicht, kann auch er aus der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache keine Rechte mehr herleiten.
  4. Zeigt sich ein versteckter Mangel erst später, so hat der Kunde unverzüglich nach seinem Entdecken den Mangel uns gegenüber anzuzeigen. Soweit der Kunde Verbraucher ist, hat er einen versteckten Mangel, der später entdeckt wird, binnen 2 Monate nach seinem Entdecken uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Tut er dies nicht, treten ebenfalls die Rechtsfolgen des Abs. 1. ein.
  5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er ebenfalls verpflichtet, jegliche sonstige durch uns verursachte Vertragsverletzung uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen, soweit diese nicht bei uns bereits positiv bekannt ist oder bekannt sein muss. Kommt er dieser Rügepflicht nicht nach, so kann er aus dieser Vertragsverletzung keine Rechte herleiten.

§ 8 Gewährleistungsfristen

  1. Ansprüche aus einer Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware verjähren abweichend von § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB in einem Jahr. Dies gilt nicht, falls der Kunde Verbraucher ist.
  2. Handelt es sich bei der verkauften Ware um Baumaterialien im Sinne des § 438 Abs. 1 Ziffer 2 BGB, so verjähren Ansprüche des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, in 2 Jahren ab Übergabe an den Kunden.
  3. Die Verkürzungen der Gewährleistungsfristen nach Abs. 1. und 2. gelten nicht, sofern die Ansprüche des Kunden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Erfüllungs-oder Verrichtungsgehilfen beruhen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderung, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden zustehen. Dies gilt auch für zukünftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1. . Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1..
  3. Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Abs. 4 und 5. auf uns übergehen. Zu anderen Vergütungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
  4. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und diese Abtretung durch uns angenommen. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns gekauften Waren veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile nach Abs. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
  5. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels, eines Schecks, einer Bankabbuchung oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umstände bekannt werden, aus denen sich eine unseren Zahlungsanspruch gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer und Auftraggeber sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
  6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
  7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Scheck, eine Bankabbuchung oder einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb oder das Lager des Kunden zu betreten Gleiches gilt, wenn andere Umstände eintreten, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluss schließen lassen und die unsere Zahlungsansprüche gefährden. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Wir können außerdem die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung und Wegschaffung der Vorbehaltsware untersagen.
  8. Der Kunde ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zu deren sorgfältigen Behandlung verpflichtet.
  9. Die vorstehenden Abs. 3. bis 8. gelten nicht, falls der Kunde Verbraucher ist.

§ 10 Erfüllungsort/ Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz unserer Firma____________________________________.

§ 11 Anzuwendendes Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen gilt der Gerichtsstand wie unter § 10 vereinbart, soweit nicht kraft Gesetzes ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist.

§ 12 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern und nutzen. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke durch uns nicht wünscht, ist  der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich zu widersprechen. Wir werden Kundendaten nicht über den Satz 1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Ihre notwendigen, erforderlichen angegebenen und bereits bekannten Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, dienen allein dem Zwecke der Durchführung des (entstehenden) Vertragsverhältnisses. Diese werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen gemäß DSGVO erhoben.

§ 13 Salvatorische Klauseln

  1. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
  2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

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